Quo vadis, Energiepolitik?
Trump und Netanjahu greifen aktuell den Iran an. Völkerrechtswidrig und mit äußerst fadenscheinigen Gründen. Netanjahu erzählt schon seit den 1990ern, dass Iran so kurz davor sei, eine Atombombe zu bauen. Beweise bleibt er uns natürlich schuldig. Und erst letztes Jahr haben die US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die ebenfalls völkerrechtswidrig waren, laut Trump alle Produktionsanlagen zerstört.
Und trotzdem greifen beide Länder wieder den Iran an, weil Iran angeblich kurz davor war, eine Atombombe zu bauen. Mit dem Regime und seinen Handlangern hält sich mein Mitleid stark in Grenzen, aber die leidtragenden werden wie immer in solchen Konflikten die normalen Bewohner des Landes sein. Der Iran betreibt keine Warninfrastruktur, legt Internet und Telefonie lahm, die Zivilbevölkerung ist den Angriffen also hilflos ausgeliefert, obwohl Trump und Netanjahu gebetsmühlenartig wiederholen, dass sie das vor allem oder auch für das iranische Volk tun. Wie glaubwürdig das ist, kann man anzweifeln, wenn man sich die letzten Kriegshandlungen oder auch die mutmaßlichen Planungen für die nächste Zeit näher anschaut. Da ist die Rede davon, dass die gesamte Energieinfrastruktur des Landes zerstört werden soll. Das Regime und seine Schergen hat Reserven, die werden wenig darunter leiden. Der Rest der Bevölkerung ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Und genau die wollen die vermeintlichen Freunde des iranischen Volks zerstören.
Und Deutschland? Hält sich natürlich erwartbar mit Kritik an den USA und Israel zurück. Zu groß ist die Angst, in Ungnade zu fallen oder als Antizionist oder gar Antisemit bezeichnet zu werden. Denn die Karte spielt Netanjahu gerne. Von Trump brauchen wir gar nicht anzufangen.
Unsere Energiepolitik geht aktuell in die genau falsche Richtung. Anstatt uns von Rohstoffen aus Konfliktregionen oder Diktaturen zu emanzipieren, baut Katherina Reiche die Subventionen für die erneuerbaren Energien zurück und treibt den Ausbau von Gaskraftwerken voran. Das hat sicherlich nichts mit ihren Verbindungen in die Energiebranche zu tun. Angeblich sei kein Geld für die EEG-Subventionen da, auf der anderen Seite wird der Ausbau der Netze sträflich vernachlässigt, der unser Stromnetz resilienter und flexibler machen würde. Aber wenn jede:r seinen eigenen Strom produzieren kann, lassen sich Gewinne natürlich schlechter zentralisieren. Was aber sicherlich auch nicht der Grund für die aktuelle Politik ist.
Und jetzt? Jetzt sollen wieder Steuergelder aufgewendet werden, um die Spritpreise einzudämmen. Eine Regel, die Tankstellenbetreiber dazu zwingt, die Preise nicht dutzendfach am Tag zu ändern kam erst später, weil Beteiligte wohl Einwände hatten. Wer diese Beteiligten und ihre Motivation sind, lässt sich recht leicht erraten.
Der Vor-Vor-Vorläufer des aktuellen Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket, war damals eine Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Interessant, dass es dahingehend aktuell keine Überlegungen gibt. Aber wie es neulich ja schon hieß, der Zustand der Bahn ist mittlerweile demokratiegefährdend. Kein Wunder, wenn Unions-geführte Verkehrsministerien immer wieder die Priorität auf den Straßen- und nicht den Schienenausbau setzt. Auch das ist wenig verwunderlich, wenn man sich die Verstrickungen der Unions-Politiker anschaut. Dass diese dem Automobilsektor deutlich näher stehen als Unternehmen aus dem ÖPNV-Sektor ist sicherlich nicht neu.
Und jetzt redet der Fleischindustrieinfluencer aus Bayern davon, man solle doch SMRs (Small Modular Reactor) bauen, also kleine Atomkraftwerke, die natürlich auch mit Rohstoffen aus dem Ausland betrieben werden. Und das, obwohl wir immer noch nicht wissen, wohin wir mit dem alten radioaktiven Abfall sollen. Die Suche solle noch weitere 50 Jahre in Anspruch nehmen. Was dezent absurd klingt, aber die Unfähigkeit der Regierung aufs Neue zeigt. SMRs sind aus mehreren Gründen eine unglaublich dumme Idee, nicht zuletzt aber, da sie pro kWh deutlich mehr Müll produzieren als es die althergebrachten Reaktoren tun. Es wird bestimmt auch jede Menge Kommunen geben, die lieber einen kleinen Atomreaktor in der Nachbarschaft haben als einen Wind- oder Solarpark. Hier zeigt sich wieder das Muster, dass die Union der Industrie hörig ist. Denn Atomkraftwerke werden von Energieriesen gebaut und vom Steuerzahler finanziert. Solarparks kann theoretisch jede:r bauen, bei Windrädern ist die Lage natürlich eine andere. Windräder könnten aber auch von Kommunen selbst betrieben werden, die Kosten belaufen sich aktuell auf maximal 5 Millionen Euro pro Stück. Das ist viel Geld, aber für größere Kommunen sicherlich stemmbar.
An all dem hat die Union kein Interesse. Mehr Demokratie, weniger Abhängigkeit von einzelnen, sehr gut betuchten Parteien, all das widerstrebt der Union ganz offensichtlich. Meine These ist schon seit langer Zeit, dass es dieser Partei nur um den Machterhalt und Vorteilen für die eigene Schicht geht und nicht um das Land oder das Gros der eigenen Bevölkerung.