Wem nützt rechte Politik

Wem nützt rechte Politik?

Ich höre immer öfter, dass linke Politik ideologisch sei, unrealistisch und zum Scheitern verurteilt. Rechte Politik hingegen sei realistisch und vernünftig. Nicht rechtsextreme, das ist sicherlich den meisten Menschen klar, dass Ausgrenzung und Herabwürdigung von ganzen Menschengruppen keine irgendwie geeignete Art der Politik ist. Aber rechte Politik.

Und ich, bekennende linke Socke, frage mich natürlich: ist da was dran? Kann rechte Politik wirklich gut für uns sein? Ist sie vernünftiger, realistischer als linke Politik?

Links oder rechts?

Zu allererst müssen wir definieren, was linke und rechte Politik jeweils ausmacht. Das ist gar nicht so einfach, da sich die Deutung abhängig vom Zeitgeist verschiebt. Was vor 20 Jahren als progressiv, also links galt, wird heute von vielen als konservativ oder sogar rechts gesehen. Aus dem vorigen Satz leitet sich die Frage ab, ob konservative Politik mit rechter Politik gleichzusetzen ist. Die Begriffe werden gerne synonym verwendet, sind es aber nicht zwangsweise.

Fangen wir mit diesem Begriff an: konservativ. Aktuell, so scheint es, bezeichnen sich besonders Parteien aus dem rechten Spektrum als konservativ. Die Union hat diesen Begriff für sich gepachtet, die AfD geriert sich als bürgerlich-konservativ. Nimmt man die eigentliche Bedeutung des Worts, konservativ, dann bedeutet es zunächst vor allem eins: bewahrend. Wer konservativ ist, möchte also bewahren. Aber was bewahrt konservative Politik heute? Unsere Umwelt? Eher nicht, weder die Union noch die AfD können von sich behaupten, viel für den Umweltschutz zu tun, zumindest bei der AfD kann man sogar getrost behaupten, sie sabotiere ihn. Bei der Union ist das sicherlich nicht so offensichtlich, aber auch deren Politik ist nicht von Umweltschutzmaßnahmen geprägt. Aber was bewahren sie dann? Unsere Lebensweise? Vielleicht. Union und AfD stemmen sich regelmäßig gegen Maßnahmen zur Verkehrswende. Die Auto-Dominanz in deutschen Städten kann man wohl als üblich bezeichnen, aber ist sie so alt, dass man sie zu unserer Lebensweise zählen kann? Vor dem zweiten Weltkrieg sahen deutsche Städte noch deutlich anders aus, aber durch die Zerstörung im zweiten Weltkrieg mussten viele Städte umgestaltet werden und damals, so scheint es, war es naheliegend, diese Chance zu nutzen, um sie so autofreundlich wie möglich zu machen. Ob das aber ein Teil der deutschen Kultur, unserer Identität ist, sei mal dahingestellt. Ist es also konservativ, diese Gestaltung aufrecht zu erhalten? Aus meiner Sicht, fraglich. Konservativ wäre es aus meiner Sicht vielmehr, alte Substanz zu erhalten und dabei sind Abgase und Vibrationen durch den Verkehr mit Sicherheit nicht hilfreich. Mehr Fußgänger und Radfahrer hingegen wären es. Ich denke, wir können hier getrost urteilen, dass es nicht konservativ ist, gegen die Verkehrswende zu stehen.

Was soll eigentlich konserviert werden?

Ist es konservativ, Stimmung gegen Ausländer oder andere Minderheiten zu machen? Den vielen Gastarbeitern haben wir es zu verdanken, dass Deutschland nach dem selbst verschuldeten zweiten Weltkrieg so schnell wieder aufgebaut wurde. Der Zuwanderung haben wir es zu verdanken, dass die Bevölkerung Deutschlands nicht nennenswert schrumpft, obwohl wir zu wenig Nachwuchs bekommen. Das nach dem zweiten Weltkrieg erdachte System erfordert eine gewisse Bevölkerungsgröße und Demographie, um zu funktionieren. Dass das heutzutage nicht mehr der Fall ist, sehen wir unter anderem daran, dass unser Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist, aber ohne Zuwanderung wäre es noch viel schlimmer. Ist es also konservativ, gegen Zuwanderung zu sein? Die Union und besonders die AfD haben es zu ihrem Markenkern gemacht, so viele Probleme wie möglich auf die Migration abzuwälzen. Ist das konservativ? Sicherlich nicht, ohne Migration würden einige Wirtschaftszweige komplett zusammenbrechen. Besonders prekäre Jobs werden überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt, für diese Branchen wäre eine massenhafte Ausreise dieser Menschen eine Katastrophe. Aber nicht nur für die.

Ist es konservativ, wohlhabende Menschen bei der Umverteilung zu bevorzugen? Umverteilung ist unvermeidbar und findet seit jeher statt. Aber die Richtung hat sich verändert. Zur Zeit des größten wirtschaftlichen Aufschwungs Deutschlands, lag die Steuerlast für große Vermögen und Einkommen deutlich über dem Niveau, auf dem es heute liegt. Seitdem hat sich die Welt natürlich geändert, die Globalisierung macht es Unternehmen viel leichter, ihre Produktion in andere Teile der Welt zu verlagern, in denen Arbeitskraft weniger kostet und die Arbeitenden auch weniger Rechte haben. Aber ist es deswegen konservativ, die Steuerlast für die Reichen und Überreichen immer weiter zu senken, während den kleineren Einkommen kaum noch genug zum Leben bleibt und selbst die vielgepriesene Mittelschicht immer weniger am Monatsende übrig hat? Das Vermögen in Deutschland wird seit Jahrzehnten immer weiter nach oben umverteilt. Die Anzahl der Millionäre und Milliardäre nimmt stetig zu, die Anzahl der Menschen in Armut aber auch. Wird hier etwas bewahrt? Der Wohlstand der Bevölkerung ist es offensichtlich nicht. Es wird vielmehr eine wachsende Geldelite hofiert, die sich mit ihrem stetig wachsenden Vermögen mehr Einfluss kaufen kann. Gerechtfertigt wird das mit dem Mythos, diese Menschen würden umgehend das Land verlassen, wenn man sie mit höheren Steuern belegen würde. Das passiert aber nicht, nicht zuletzt auch, weil auch so ein Vorgang besteuert werden würde.

Steuern steuern?

Steuern sind bei den Konservativen ein beliebtes Thema. Konservative wollen immer nur eins: Steuern senken. Sagen sie wenigstens. Auch Konservativen ist klar, dass ein Staat ohne ausreichende Steuereinnahmen nicht funktionieren kann, wenn auch sie gebetsmühlenartig behaupten, dass sie im Gegensatz zu den Sozis viel besser mit Geld umgehen können und die Steuereinnahmen eigentlich locker reichen. Das aber behaupten sie nur dann, wenn sie in der Opposition sind. Wenn Steuereinnahmen fehlen, liegt es nahe, das durch eine Steuererhöhung auszugleichen. Anstatt aber von denen das Geld zu holen, die mehr als genug davon haben, also so viel, dass sie es ohnehin nie ausgeben können und eine höhere Belastung keinerlei Auswirkung auf deren Lebensstandard hätte, wälzt man die Last auf die kleinen und mittleren Einkommen ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Beispiel von vielen, denn diese trifft besonders die unteren Einkommensgruppen, weil diese einen großen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben muss. Miete, Essen, Dinge des täglichen Lebens eben, auf all das wird Mehrwertsteuer erhoben. Während ein Einkommensmillionär trotz des höheren Lebensstandards nur einen eher kleinen Anteil seines Einkommens für den täglichen Bedarf ausgibt, beträgt der Anteil bei jemandem mit Mindestlohn schon fast 100 %. Wer also schon bei 19 % Mehrwertsteuer kaum Geld am Monatsende übrig hat, wird bei 21 % noch weniger übrig haben und entsprechend auch weniger konsumieren. Der Millionär hingegen wird an seinem Konsumverhalten kaum etwas ändern, da er es nicht muss und die Mehrbelastung auch nicht spüren wird. Die Frage ist nun, ob das eine das andere ausgleicht. Die kann ich nicht beantworten, aber weniger Konsum in den unteren Einkommensklassen kann nicht gut für die Konjunktur sein. Die sogenannte konservative Politik besteht also primär darin, das fehlende Geld von denen zu holen, deren Lobby so klein oder nicht vorhanden ist, dass es ihnen nicht schadet. Konservativ wäre es aber, das Geld wieder, wie es schon mal der Fall war, von denen zu holen, die genug davon haben. Das gilt auch für die Erbschafts- und Vermögenssteuer, die, damit sie konservierend wirken können, einer Reform bedürfen. Aber leider wollen die sog. Konservativen auch hier die bevorzugen, die bereits mehr als genug haben. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung erbt nichts, ein kleiner Teil dafür immer mehr. Und das Steuersystem bietet genau diesen Menschen jede Menge Schlupflöcher, um ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken, wohingegen diejenigen, die nur kurz über der Grenze zur Erbschaftssteuer liegen diese Möglichkeiten nicht haben. Die Last wird also auch hier wieder von denen getragen, die an der unteren Grenze liegen. Nicht, dass man Erben bemitleiden sollte, immerhin ist es geschenktes Geld, aber von jemandem, der eine Million erbt mehr zu „verlangen“ als von jemandem, der 20 Millionen erbt, ist sicherlich nicht konservativ, denn da wird nichts bewahrt, nur verstärkt. Verlangen hier bewusst in Anführungszeichen, da das de facto nicht der Fall ist, aufgrund der Schlupflöcher in unserem System aber oft so ausfällt.

Aber was ist dann konservative Politik? Konservative Politik sollte als Ziel haben, unsere Lebensweise und unseren Lebensstandard zu erhalten. Also das Gegenteil von dem, was die selbsternannte Konservative tut. Sie will unseren Staat sukzessive umbauen, in einen anderen Staat. In einen Staat der wenigen mächtigen und der vielen machtlosen. Und wenn es so weit kommt, dann haben wir keine Demokratie mehr, denn genau das ist Demokratie: die Herrschaft des Volkes und nicht, der wenigen. Die AfD steht offen dazu, dass sie den Staat in diese Richtung umbauen möchte, die Union hat es sich öffentlich noch nicht eingestanden.

Ist konservative Politik also links oder rechts? Hat linke oder rechte Politik ein größeres Interesse an der Gleichbehandlung, an der Macht vieler? Diese Frage lässt sich recht eindeutig beantworten, wie die zuvor genannten Beispiele gezeigt haben. Rechte Politik führt letzten Endes immer nur in eine Richtung: für die Privilegien weniger müssen viele mit immer mehr Einschränkungen leben. Demokratien sind inkompatibel mit rechter Politik, davon bin ich fest überzeugt.